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Herausgeber
Diese Website wird von der FIT2HIT Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung unter der Leitung von Johannes Weinert MSc betrieben.

Firma

FIT2HIT Fitness | Kampfkunst | Selbstverteidigung

Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung

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Inhaber

Johannes Weinert MSc

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Geschäftsanschrift

FIT2HIT

Schulweg 8

A-4863 Seewalchen

Kontakt

Tel.: 0676 / 3925773

E-Mail: office@fit2hit.at

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Rechtlicher Hinweis / Haftung:
Diese Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Ungeachtet dessen kann keine Gewähr für die Genauigkeit und Fehlerfreiheit der eingestellten Inhalte übernommen werden. Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Benutzung der Website resultieren, wird ausgeschlossen. 

„Allgemeine Geschäftsbedingungen“

§1 Mitgliedschaft

Jeder Mitgliedswerber tritt der Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung durch Unterzeichnung des Mitgliedsvertrages inklusive der vorliegenden AGB und der Schulordnung als außerordentliches Mitglied bei. Die Auswahl der Mitglieder und auch deren Ablehnung obliegen der Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung. Die Ablehnung einer Mitgliedschaft bedarf keiner Begründung.

§2 Änderung des Mitgliedsbeitrages / der Einheiten / Tarife Seitens der Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung

Der für das einzelne Mitglied durch den Mitgliedsvertrag festgelegte, monatliche Mitgliedsbeitrag unterliegt der Indexerhöhung. Die Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung behält sich Änderung des Stundenplans in Form der Anzahl und / oder Zeit der angebotenen Einheiten vor. Diese berechtigen das Mitglied nicht zu einer vorzeitigen Kündigung.

Dem Leiter der Ausbildungsstätte bleibt es vorbehalten den Aufstieg in die nächsthöhere Klasse (Wechsel von der Kinder- in die Jugendklasse bzw. Wechsel von der Jugend- in die Erwachsenenklasse) zu beurteilen.
Bei Erreichen der Voraussetzungen kann das Mitglied die Klasse wechseln, wobei sich die Gebühren nach dem jeweiligen Klassentarif richten. Der Wechsel in die nächsthöhere Klasse erfolgt auf eigenen Wunsch und stellt keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

Ebenso können sich die Tarife, sowie das Angebot im Allgemeinen für Intensivklassen, Kleingruppen, Lehrgänge, Privatunterricht und anderen vom Verband angebotene Dienstleistungen ändern und berechtigen das Mitglied nicht zu einer vorzeitigen Kündigung.

§3 Tarifwechsel

Ein Tarifwechsel ist nur monatsweise zu den aktuellen Tarifpreisen möglich und muss spätestens eine Woche vor Monatsende schriftlich bekannt gegeben werden. Während der dreimonatigen Kündigungsfrist ist ein Wechsel zu einem günstigeren Tarif nicht möglich.

§4 Trainingsfreie Zeit

Drei Wochen in den Sommermonaten und zwei Wochen zur Weihnachtszeit hat die Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung geschlossen. In dieser Zeit findet kein Training statt. Die genauen Termine werden in der Akademie bekannt gegeben. An Feiertagen findet ebenfalls kein Training statt. Im Fall von schulinternen Maßnahmen oder Fortbildung der Trainer behält sich die Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung vor, kurzfristig vorübergehend die Schule zu schließen. Die trainingsfreie Zeit ist bereits im Monatsbeitrag berücksichtigt und kann daher weder in eine Gutschrift, noch in Geld umgewandelt werden. Die Mitgliedsbeiträge werden auch in der trainingsfreien Zeit fällig gestellt. Die Kinder- und Jugendklassen findet semesterweise während der Schulzeit statt. Das Training entfällt an schulfreien Tagen.

§5 Kündigung

Die Mitgliedschaft in der Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung & Selbstverteidigung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Mitglied verzichtet für die Dauer von drei Monaten ab Vertragsschluss auf die ordentliche Kündigung.

Der Vertrag ist unter Setzung einer Kündigungsfrist von drei Monaten immer zum Monatsletzten kündbar. Die Kündigung hat schriftlich ausschließlich per Brief zu erfolgen, und ist an die Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung, Koschatgasse 35, 8020 & Selbstverteidigung zu richten.

§6 Auflösung aus wichtigem Grund

Das Vertragsverhältnis kann Seitens der Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung jederzeit aus wichtigem Grund aufgelöst werden. Insbesondere, wenn das Mitglied trotz Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, länger als ein Monat mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der bereits fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt. Weiters kann das Vertragsverhältnis aufgrund einer Verletzung der einzelnen Punkte der ausgehängten Akademieordnung durch das Mitglied oder eines unehrenhaften Verhaltens in- und außerhalb der Akademie jederzeit aufgelöst werden.

§7 Haftungsausschluss

Die Teilnahme am Training in der Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung erfolgt auf eigenes Risiko. Beinhaltet sind alle für die Kampfkunst und den Kampfsport typischen Risiken. Der Haftungssauschluss erstreckt sich auf leicht fahrlässiges Handeln der Trainer, Assistenztrainer und Übungsleiter. Schäden, welche aufgrund selbstverschuldeter Verletzung oder allenfalls Verletzung durch Dritte auftreten, können weder gegen die Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung, noch gegen die Trainer, Assistenztrainer oder Übungsleiter geltend gemacht werden. Der Verschleiß von Trainingsartikel, wie Stöcke, Pratzen etc. kann ebenso nicht als Schaden geltend gemacht werden. Jedes Mitglied haftet im Falle einer vorsätzlichen oder auch fahrlässigen Beschädigung der Akademieeinrichtung persönlich. Das Mitglied hat für den entstandenen Schaden aufzukommen.

§8 Vorbehalt

Alle in der Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung erlernten Techniken sind nur für den Notfall gedacht und ausschließlich in solch einem Fall anzuwenden.

§9 Gerichtsstandvereinbarung

Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag, den AGB oder der Akademieordnung resultierenden Streitigkeiten ist & Selbstverteidigung.

§10 Zustellung

Die Zustellung von Schriftstücken, sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form, erfolgt an die vom Mitglied angegebene Adresse. Im Falle einer Änderung der Zustelladresse, ist dies unverzüglich mit zu teilen. Andernfalls gilt die Zustellung an die zuletzt genannte Adresse als ordnungsgemäß.

§11 Kundmachung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung sowie die verbandsinterne Akademieordnung wird an einer allgemeinen zugänglichen Stelle ersichtlich gemacht und sind für jeden einsehbar. Das Mitglied wird bei Vertragsunterzeichnung darauf hingewiesen, nimmt sie durch seine Unterschrift am Mitgliedsvertrag zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden.

§12 Gutzeiten

Vorab ist festzuhalten, dass das Gewähren von Gutzeiten eine reine Serviceleistung der Akademie der Kampfkünste darstellt und daher kein Rechtsanspruch auf das Erhalten der Gutschrift besteht. Des Weiteren besteht kein Anspruch sich die Gutzeiten in Geld ausbezahlen zu lassen. Gutzeiten entstehen durch das Fernbleiben vom Unterricht von mindestens einer ganzen Kalenderwoche. Die Abwesenheit an einzelnen Tagen lässt keine Gutzeiten entstehen. Gutzeiten müssen grundsätzlich im Vorhinein im Büro durch Ausfüllen des aufliegenden Formblattes angemeldet werden. Nachträglich eingereichte Gutzeiten werden nicht gewertet. Nur im Krankheitsfall ist auch eine Anmeldung per E-Mail möglich, wobei diese am ersten Krankheitstag zu erfolgen hat. Nach Ende der Krankheit ist das Formblatt am ersten Trainingstag auszufüllen.

Pro Kalenderjahr können höchstens 2 Monate als Gutzeit konsumiert werden. Bei einem Zustandekommen von 5 Wochen Gutzeit wird 1 Monat gutgeschrieben. Während der Kündigungsfrist entstehen keine Gutzeiten.

Datenschutz

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Hinweise zum Datenschutz im Internet-Auftritt der Akademie der Kampfkünste & Selbstverteidigung

Die Akademie der Kampfkünste möchte, dass Sie sich bei Ihrem Besuch unserer Internet-Seiten wohl fühlen.
Deshalb nehmen wir den Schutz Ihrer privaten Daten sehr ernst.
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen.
Wir verarbeiten deshalb persönliche Daten, die beim Besuch unserer Internet-Seiten erhoben werden, grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, die Ihre Privat- und Persönlichkeitssphäre respektieren und schützen.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden.
Im Folgenden möchten wir Ihnen deshalb kurz darstellen, wie wir zum Datenschutz stehen, wie wir Ihre Daten schützen und welche Bedeutung dies konkret für Sie hat, wenn Sie unsere Dienste benutzen.

Pseudonym-Daten / anonyme Logfile-Daten

Informationen, die nicht direkt mit Ihrer wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden, wie z.B. Profil oder Anzahl der Nutzer eines Internet-Auftrittes, fallen nicht unter die Kategorie personenbezogene Informationen.
Wenn Sie unsere Internet-Seiten besuchen, speichern unsere Web-Server z.B. die IP-Adresse Ihres Internet Service Providers, die Internet-Seite, von der aus Sie uns besuchen, die Internet-Seiten, die Sie bei uns besuchen sowie das Datum und die Uhrzeit des Besuches. Ferner werden im Logfile des Web-Servers Ihr Betriebssystem, der Browser-Name und die Browser-Version gespeichert.
Diese Daten werden zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung unseres Auftrittes anonym ausgewertet. Diese anonymen Daten werden getrennt von personenbezogenen Informationen auf gesicherten internen Systemen gespeichert und lassen keine Rückschlüsse auf eine individuelle Person zu.
Eine Verknüpfung oder sogar Verwertung verknüpfter personenbezogener Informationen mit anonymen Daten findet nicht statt. Durch diese Trennung von anonymen / allgemein-statistischen und personenbezogenen Informationen bleibt Ihre Privatsphäre zu jedem Zeitpunkt geschützt.

Erhebung persönlicher Daten

Ihr Besuch auf unseren Informationsseiten im Internet wird somit lediglich als ein anonymer Abruf für Statistikzwecke gespeichert und beinhaltet keine personenbezogenen Angaben. Somit können Sie unser Informationsangebot im Internet grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen.
Ihre persönlichen Daten werden nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus angeben. Dies ist u.a. der Fall im Rahmen einer Registrierung (Newsletter o.ä.), einer Umfrage, eines Gewinnspieles oder bei Ihren Anfragen und Anregungen sowie Aufträgen mittels Kontaktformular oder E-Mail an uns.
Hierbei unterliegt es Ihrer freien Entscheidung, ob Sie Ihren Namen und andere persönliche Informationen (wie Geburtsdatum, Post- oder E-Mail-Anschrift, Telefonnummer etc.) angeben.
Selbstverständlich steht es Ihnen auch frei, uns diese Informationen nicht mitzuteilen. In diesem Fall sind wir allerdings nicht in der Lage, Ihnen die gewünschten Produkte, Dienstleistungen oder Informationen zur Verfügung zu stellen bzw. Ihre Anfrage zu beantworten.

E-Mail / Kontaktformulare

Wenn Sie uns eine E-Mail oder eine Nachricht per Kontaktformular senden, so speichern und verwenden wir Ihre personenbezogenen Nutzerdaten (wie Name, Geburtsdatum, Post- oder E-Mail, Anschrift, Telefonnummer etc.) lediglich zur Durchführung der angebotenen Dienstleistungen und für die Korrespondenz mit Ihnen.
Wenn Sie mittels ungeschützter E-Mail Daten über sich an uns senden, so weisen wir darauf hin, dass dann diese Datenübertragung über das Internet ungesichert erfolgt und die Daten somit theoretisch von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden können.
Bei der Kommunikation per Email kann die vollständige Datensicherheit folglich nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Kinder

Wir ermuntern Erziehungsberechtigte nachdrücklich, die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu begleiten.
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.
Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter. Wir bitten Personen, falls sie unter 18 Jahre alt sind und mit uns in Kontakt treten möchten, uns diesen Umstand sowie den Namen eines gesetzlichen Vertreters (ein erziehungsberechtigter Elternteil) mitzuteilen.

Cookies

Über die eventuelle Verwendung von Cookies durch die Anbieter bzw. deren Provider und Partner der eingebetteten bzw. verlinkten Dienste informieren Sie sich bitte bei diesen Stellen.
Cookies sind kleine Textdateien, die vom Web-Server an Ihren PC verschickt werden und meist auf Ihrer Festplatte abgespeichert werden. Es handelt sich dabei nicht um Programme, die in das System des Benutzers eindringen und dort Schaden anrichten können. Obwohl Cookies den von Ihnen benutzten Computer identifizieren können, werden von Cookies selbst keine personenbezogenen Daten gespeichert.
Wir setzen auch keine Technologie ein, die durch Cookies anfallende Informationen mit Ihren persönlichen Nutzerdaten verbinden, um so Ihre Identität oder E-Mail-Anschrift festzustellen.
Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.
Sie haben das Recht und die Möglichkeit, Cookies abzulehnen. Auch falls Sie in Ihrem Browser die Funktion Cookies deaktiviert haben, steht Ihnen unser selbsterstelltes Informationsangebot selbstverständlich in vollem Umfang zur Verfügung.

Links

Diese Internet-Seiten enthalten Links zu Internet-Seiten anderer Anbieter, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt.
Wenn wir Links zu anderen Seiten anbieten, versuchen wir sicherzustellen, dass diese unsere Werte vertreten.
Wir haben jedoch keinen Einfluss auf den Inhalt und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch deren Betreiber. Wenn Sie einen anderen Internet-Auftritt besuchen, informieren Sie sich bitte dort über die geltenden Richtlinien.

Sicherheit bei der Verarbeitung persönlicher Daten

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Im Detail bedeutet dies, dass wir Ihre persönlichen Angaben auf geschützten Systemen in Österreich speichern. Der Zugriff darauf ist nur wenigen befugten Personen möglich, die mit der technischen oder redaktionellen Betreuung der Systeme befasst sind.

Nutzung persönlicher Daten

Personenbezogene Daten werden von uns erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Durchführung der angebotenen Dienstleistungen erforderlich ist.
Ferner geschieht dies, um zu prüfen, ob Sie auf geschützte Internet-Seiten Zugriff nehmen dürfen, um Sie zu registrieren, um mit Ihnen den gewünschten Kontakt aufzunehmen oder Ihnen angeforderte Produkte, Dienstleistungen oder Informationen zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus verwenden wir diese Daten gegebenenfalls zusätzlich zu dem jeweils im speziellen Kontaktformular angegebenen Zweck, soweit Sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
Ihre Daten werden zur Beantwortung der Anfrage bzw. zur Bearbeitung Ihres Anliegens an die entsprechenden Personen innerhalb der Akademie der Kampfkünste bzw. deren externe Fach-Partner weitergeleitet.

Nutzung anonymer statistischer Daten

Allgemeine Daten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Internet-Seiten (wie z.B. Zahl der Besuche, besuchte Seiten, Nutzungsdauer) werden von uns gespeichert und analysiert, um die Akzeptanz der einzelnen Internet-Seiten zu prüfen.
Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Erhebung dieser Daten in anonymisierter Form zu statistischen und Marktforschungszwecken.
Wir behalten uns vor, diese Daten innerhalb der Akademie der Kampfkünste sowie extern zu verwenden.

Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte

Wir wissen das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen zu schätzen und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen.
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen nur für interne Zwecke  im Zuge der Kundenbeziehung und geben sie ansonsten nicht an Dritte weiter, bevor wir nicht Ihr ausdrückliches Einverständnis dazu eingeholt haben.
Erhebungen von persönlichen Daten bzw. deren Übermittlungen an auskunftsberechtigte staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften bzw. sofern wir per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet werden.
Unsere Mitarbeiter/-innen und Partnerfirmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und unserer Richtlinien verpflichtet.

Auskunftsrecht

Auf Wunsch erhalten Sie – auf schriftliche Anfrage – unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, etwaige Fehler und unzutreffende Daten berichtigen, aktualisieren, löschen oder sperren zu lassen.

Widerruf

Ferner können Sie eine einmal erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Wenn Sie uns personenbezogene Daten (z.B. bei der Anforderung eines Newsletters) überlassen, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, diese einfach wieder löschen zu lassen.
Benutzen Sie in diesem Fall das am jeweiligen Ort vorhandene Formular zum Abmelden.
Nach Bestätigung der Sicherheitsabfrage werden alle Ihre Daten zu diesem Service bei uns unwiederbringlich gelöscht. Diese Ausstiegsmöglichkeit stellt sicher, dass Sie keine weiteren Newsletter erhalten. Firmentechnisch erforderliche Kundendaten (z.B. für die Erstellung Ihres Internet-Auftrittes) sind von einer Kündigung eines Internet-Informationsdienstes beziehungsweise von einer Löschung nicht berührt.

Neuerungen

Die schnelle Entwicklung des Internets macht von Zeit zu Zeit Anpassungen in unseren Richtlinien über die Privatsphäre / unserer Privacy Policy erforderlich.
Sie werden an dieser Stelle über die jeweiligen Neuerungen informiert. Obwohl wir nicht vorhaben, unsere Richtlinien über die Privatsphäre oft zu ändern, so ist es sinnvoll, wenn Sie bei Ihren Besuchen auf unseren Seiten, diese regelmäßig auf Änderungen überprüfen.
So können Sie sicherstellen, dass Sie die aktuellen Richtlinien gelesen haben und diesen zustimmen. Sämtliche Änderungen in den Richtlinien über die Privatsphäre werden vorausschauend sein.
Wir werden keine rückwirkenden Änderungen durchführen, außer dies wird vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

 

DSGVO

KAPITEL III

Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1

Transparenz und Modalitäten

Artikel 12

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

(1)   Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.

(2)   Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22. In den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fällen darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.

(3)   Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.

(4)   Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

(5)   Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder — insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung — exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder

a)ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder

 

b)sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

(6)   Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 21 stellt, so kann er unbeschadet des Artikels 11 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

(7)   Die Informationen, die den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 13 und 14 bereitzustellen sind, können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln. Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, müssen sie maschinenlesbar sein.

(8)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 92 delegierte Rechtsakte zur Bestimmung der Informationen, die durch Bildsymbole darzustellen sind, und der Verfahren für die Bereitstellung standardisierter Bildsymbole zu erlassen.

Abschnitt 2

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten

Artikel 13

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

(1)   Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

a)den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

 

b)gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;

 

c)die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

 

d)wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

 

e)gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und

 

f)gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.

(2)   Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

a)die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

 

b)das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

 

c)wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

 

d)das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

 

e)ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und

 

f)das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(3)   Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.

Artikel 14

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

(1)   Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit:

a)den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

 

b)zusätzlich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;

 

c)die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

 

d)die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

 

e)gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;

 

f)gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, eine Kopie von ihnen zu erhalten, oder wo sie verfügbar sind.

(2)   Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

a)die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

 

b)wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

 

c)das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

 

d)wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

 

e)das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

 

f)aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen;

 

g)das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(3)   Der Verantwortliche erteilt die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2

a)unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,

 

b)falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder,

 

c)falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.

(4)   Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn und soweit

a)die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,

 

b)die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke vorbehaltlich der in Artikel 89 Absatz 1 genannten Bedingungen und Garantien oder soweit die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Pflicht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,

 

c)die Erlangung oder Offenlegung durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist oder

 

d)die personenbezogenen Daten gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.

Artikel 15

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1)   Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a)die Verarbeitungszwecke;

 

b)die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

 

c)die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

 

d)falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

 

e)das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

 

f)das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

 

g)wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

 

h)das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2)   Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(3)   Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

(4)   Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 1b darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

 

Abschnitt 3

Berichtigung und Löschung

Artikel 16

Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Artikel 17

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

(1)   Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a)Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

 

b)Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

c)Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

 

d)Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

 

e)Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

 

f)Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

(2)   Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a)zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

 

b)zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

 

c)aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;

 

d)für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

 

e)zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Artikel 18

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1)   Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a)die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

 

b)die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

 

c)der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

 

d)die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2)   Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

(3)   Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

Artikel 19

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

 

Artikel 20

Recht auf Datenübertragbarkeit

(1)   Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a)die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und

 

b)die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2)   Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

(3)   Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Artikel 17 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(4)   Das Recht gemäß Absatz 2 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

 

 

 

 

 

 

Abschnitt 4

Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Artikel 21

Widerspruchsrecht

(1)   Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(2)   Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

(3)   Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

(4)   Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

(5)   Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

(6)   Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

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